Sonntag, den 5 Dezember 2010 um 21:27 Uhr | Mieter können nicht dazu verpflichtet werden, Schadensersatz zu zahlen, wenn es aufgrund einer Fehlfunktion des Rauchmelders zu einem Feuerwehreinsatz kommt. Auf dieses Urteil des Amtsgerichts Hannover verweist der Mieterbund Schleswig-Holstein.
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Dienstag, den 30 November 2010 um 15:54 Uhr | Das Oberlandesgericht hat entschieden: der Zweitarchitekt haftet für die Planungsfehler des Vorgängers. Das Gericht fällte nun ein Urteil über Schadenersatzansprüche gegenüber einem Zweitarchitekten bei Übernahme der sogenannten „Vollarchitektur“. Dessen Haftungsverantwortung wurde jetzt bestätigt.
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Sonntag, den 21 November 2010 um 21:03 Uhr | Vermieter sind dazu berechtigt, im Rahmen der Wasserkosten-Abrechnung Zählerangaben von nicht geeichten Wasseruhren zu nutzen. Wie der Bundesgerichtshof am vergangenen Mittwoch mitteilte, sei der Vermieter in diesem Falle jedoch dazu verpflichtet, durch eine staatliche Prüfstelle nachweisen zu lassen, dass die Gerätschaften zum Zeitpunkt des Ablesens ordnungsgemäß funktionierten.
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Sonntag, den 21 November 2010 um 21:00 Uhr | Immobilienbesitzer und Mieter haben nach wie vor die Möglichkeit bei Google Widerspruch einzulegen. Dies gilt sowohl für die Bewohner der 20 Städte, aus welchen Google Street View bereits Panoramaaufnahmen zeigt, sowie für die Bewohner der Regionen, in welchen sich der Online-Dienst erst in der Startphase befindet.
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Sonntag, den 24 Oktober 2010 um 18:27 Uhr | Fällt ein Mieter auf einem angemieteten Grundstück Bäume, ohne zuvor die Erlaubnis des Vermieters eingeholt zu haben, kann dieser zur Zahlung von Schadensersatz herangezogen werden. Auf das entsprechende Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg weist die Arbeitsgemeinschaft Miet- und Immobilienrecht des Deutschen Anwaltvereins hin.
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Sonntag, den 24 Oktober 2010 um 18:25 Uhr | Vermieter, die sich im Rahmen einer Mieterhöhung auf den Mietspiegel berufen, ist nicht dazu verpflichtet, den Mieter darüber zu informieren, wo man den Mietspiegel einsehen kann. So hat der Vermieter von Wohnimmobilien die Möglichkeit, die Miete bis zur standortsüblichen Vergleichsmiete zu erhöhen.
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Mittwoch, den 1 September 2010 um 13:18 Uhr | Ein Vermieter, darf eine Mietwohnung nicht eigenmächtig räumen lassen – auch dann nicht, wenn der Mieter seit geraumer Zeit nicht auffindbar ist. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshofs (BGH).
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Freitag, den 6 August 2010 um 12:29 Uhr | Gehbehinderte Mieter haben keinen Anspruch auf Videokameras vor der Eingangstür. Dies konnte einem Urteil des Kammergerichtes Berlin entnommen werden. Im konkreten Fall
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Donnerstag, den 5 August 2010 um 13:48 Uhr | Wen das laute Schnarchen des Nachbarn um die Nachtruhe bringt, kann trotzdem nicht auf eine Mietminderung hoffen. Vor dem Amtsgericht Bonn scheiterten jetzt Mieter mit einer entsprechenden Klage (Az.: 6 C 598/08).
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Dienstag, den 27 Juli 2010 um 14:15 Uhr | Zuletzt hat sich der Freistaat Bayern per Volksentscheid zu einem absoluten Rauchverbot in Restaurants, Kneipen und Diskotheken entschieden. Experten werten dieses bislang härteste Rauchverbot in der Gastronomie als Signal für die Gesetzeslage auf Bundesebene.
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