Ein Vermieter, darf eine Mietwohnung nicht eigenmächtig räumen lassen – auch dann nicht, wenn der Mieter seit geraumer Zeit nicht auffindbar ist. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshofs (BGH).

Gehbehinderte Mieter haben keinen Anspruch auf Videokameras vor der Eingangstür. Dies konnte einem Urteil des Kammergerichtes Berlin entnommen werden. Im konkreten Fall

Wen das laute Schnarchen des Nachbarn um die Nachtruhe bringt, kann trotzdem nicht auf eine Mietminderung hoffen. Vor dem Amtsgericht Bonn scheiterten jetzt Mieter mit einer entsprechenden Klage (Az.: 6 C 598/08).

Zuletzt hat sich der Freistaat Bayern per Volksentscheid zu einem absoluten Rauchverbot in Restaurants, Kneipen und Diskotheken entschieden. Experten werten dieses bislang härteste Rauchverbot in der Gastronomie als Signal für die Gesetzeslage auf Bundesebene.

Der Deutsche Mieterbund in Berlin verweist auf das Urteil des Landgerichts München, das Vermietern verbietet, Routinekontrollgänge durch die Wohnung zu unternehmen. Werden