Vorerst muss die Förderung von Sonnenkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen eingestellt werden. Dies teilte das Umweltministerium am Montag mit. Dieser Förderungsstillstand geht aus der Entscheidung des Finanzministeriums hervor, die eine Haushaltssperre für erneuerbare Energien im Marktanreizprogramm vorsieht.

Folglich ist die finanzielle Förderung erschöpft. Das Bundesumweltministerium und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble befinden sich nun in Streitigkeiten. Nach Auffassung des Umweltministeriums bringe die Haushaltssperre die Stilllegung der Fördergelder für erneuerbare Energien mit sich.

Die Bitte zur Entsperrung der Fördergelder wurde seitens des Finanzministeriums abgelehnt. Das Umweltministerium beklagt diese Entscheidung, da das Programm nicht nur klimapolitisch sinnvoll, sondern zudem eines der herausragendsten Wachstumsprogramme der Bundesregierung sei.